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Inhaltsangabe: Im Rahmen der Arbeit wird versucht, die Zukunft der EU-Strukturpolitik, insbesondere im Hinblick auf ihre Ausgestaltung in der Förderperiode 2007-2013, zu antizipieren und zu bewerten. Im Mittelpunkt stehen dabei die von der Europäischen Kommission im Dritten Kohäsionsbericht manifestierten und in den entsprechenden Verordnungsvorschlägen konkretisierten Vorschläge zur Reform der EU-Strukturfonds und zu deren Mittelausstattung. Zunächst wird aufgezeigt, welche Meilensteine die aktuelle Reformdebatte bereits entscheidend geprägt haben und welche künftigen Ereignisse noch Einfluss auf die Rahmenbedingungen und Entscheidungsszenarien bis zum Jahr 2007 haben werden. Dabei stehen die strukturpolitischen Konsequenzen durch das Inkrafttreten der Europäischen Verfassung zum 1. November 2006 und die Folgen eines EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien wie geplant zum 1. Januar 2007 im Vordergrund. Beide Ereignisse stellen zentrale Prämissen der Arbeit dar. Dann werden die Vorschläge des Dritten Kohäsionsberichts sowie die Verordnungsentwürfe analysiert und bewertet. Einleitend wird die grundsätzliche Fortführung einer europäischen Strukturpolitik kritisch hinterfragt. Darauf folgend wird die "neue Architektu" des Fördersystems im Hinblick auf geografische, systematische, administrative und inhaltliche Aspekte untersucht. Leitfragen, die hier gestellt werden, sind: Was schlägt die Kommission offiziell für die Zukunft vor? Stehen die Verordnungsentwürfe mit diesen Ankündigungen im Einklang? Halten die Vorschläge der Kom-mission einer objektiven Kritik stand? Treffen sie die eigentlichen Probleme der Strukturfondsförderung? Nachdem Umfang und Wirkung der Reformen beleuchtet wurden, beschäftigt sich die Untersuchung mit der Frage, welche finanziellen Mittel für eine Strukturpolitik in einer auf 25 und später 27 Staaten erweiterten Union angemessen sind. Dazu werden einschlägige Studien ausgewertet. Vor dem Hintergrund des festgestellten Bedarfs wird dann die finanzielle Vorausschau der Kommission bewertet.

Inhaltsangabe: Die Europäische Gemeinschaft (EG) betreibt schon seit ihrer Gründung eine Förderpolitik auf europäischer Ebene. Trotz ihres naturgemäß sensiblen politischen Charakters und des vermeintlich so reformfeindlichen Mehrebenensystems wurde diese Politik in der Vergangenheit immer wieder tiefgreifenden Reformen unterworfen. Schon mit den Römischen Verträgen wurde der Europäische Sozialfonds (ESF) 1958 als arbeitsmarktpolitisches Instrument der Gemeinschaft institutionalisiert. Der ESF war dabei aber zunächst lediglich ein "Ausgleichsinstrument" für die befürchteten Kosten der Integration. Zur Umsetzung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurde 1962 der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) geschaffen und 1964 in die beiden Abteilungen Garantie und Ausrichtung getrennt. Während die Abteilung Garantie für die Finanzierung der Markt- und Preispolitik zuständig war, lag die Aufgabe der Abteilung Ausrichtung in der Unterstützung bei der Anpassung der Agrarstrukturen und der Entwicklung des ländlichen Raums. Eine gemeinschaftliche Regionalpolitik widersprach bis in die erste Hälfte der siebziger Jahre den ökonomischen Überzeugungen der Mitgliedstaaten, die auf den Mechanismus des Marktes zum Ausgleich von Disparitäten vertrauten. Die Bemühungen der Kommission mündeten erst im März 1975 auf Drängen Großbritanniens in die Errichtung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der trotz anfänglich bescheidener Mittel und der bloßen Refinanzierung nationaler Projekte im weiteren Verlauf zum bedeutendsten Strukturfonds avancierte. Die bereits Ende der siebziger Jahre eingeleiteten Innovationen innerhalb der EFRE-Förderung fanden ihren Höhepunkt in einer durch die Einheitliche Europäische Akte eingeleiteten umfassenden Reform aller drei Fonds, die im Jahre 1988 ihren Abschluss fand. Neben der Verdoppelung der Strukturfondsmittel auf eine Summe von 14 Mrd. ECU im Jahre 1993 und der Einführung der Gemeinschaftsinitiativen (GI) führte die Strukturfondsreform zur Einführung von fünf Zielen, in welchen die bisher unabhängig voneinander operierenden Fonds integriert wurden. In den Jahren 1991 und 1992 war es die Verabschiedung des Vertrags von Maastricht, den die strukturschwachen Länder zum Anlass nahmen, um Finanzzuweisungen zu ihren Gunsten durchzusetzen. Damit sollten in den Mitgliedstaaten, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf weniger als 90% des EG-Durchschnitts aufweist, die notwendigen Voraussetzungen für die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) geschaffen werden. In der Folge entstand der Kohäsionsfonds, der seither Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze (TEN) fördert. Die kohäsionspolitischen Prinzipien der Reform von 1988 wurden durch die erneute Reform der Strukturfonds im Jahre 1993 im Wesentlichen bestätigt und teils ausgebaut. So blieb die grundsätzliche Ausrichtung auf gemeinsame Ziele für die Fonds in den neuen Verordnungen ebenso bestehen wie der partnerschaftliche Planungsansatz bei der Beantragung und Umsetzung der Mittel. Neu war die Errichtung eines "Finanzinstrumentes für die Ausrichtung der Fischerei" (FIAF). Nachdem sie in der Vergangenheit generell erweiterte Kompetenzen gefordert hatte, setzte die Kommission bei der Reform von 1999 angesichts der erwartungsgemäß steigenden Arbeitsbelastung durch die Osterweiterung selektiv Schwerpunkte. Wichtigste Ergebnisse waren die Reduktion der Ziele von sieben auf drei und die Verknüpfung der Strukturpolitik mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS). Von den GIs wurden nur Equal, Leader, Interreg und Urban fortgesetzt. Für die Implementation hat der Rat eine veränderte Aufgabenteilung beschlossen, die mehr strategische Kompetenzen für die EG, mehr operative für die Mitgliedstaaten und eine gestärkte Position der Begleitausschüsse umfasst. Das finanzielle Volumen wurde erstmals reduziert. Trotzdem stellt dieser Politikbereich mit rund 195 Milliarden Euro für die Strukturfonds und rund 18 Milliarden für den Kohäsionsfonds nach wie vor hinter der GAP den zweitgrößten Ausgabenposten der EG dar. Mit Ablauf des Jahres 2006 steht die Union wieder an der Schwelle zu einer neuen Phase ihrer Strukturpolitik. Überlagert werden die Verhandlungen diesmal von den Ratifikationen der Europäischen Verfassung und dem beschlossenen Beitritt von zwei weiteren osteuropäischen Staaten zum 1. Januar 2007. Ein ohnehin sensibles Thema wird dadurch erschwert, dass bereits jetzt zehn neue Partner mit am Tisch sitzen, die ihren Teil vom Kuchen einfordern werden. Angesichts von teilweise dramatisch angespannten Haushalten in den Lagern der "Nettozahler" und dem Festhalten der bisherigen Empfänger an ihrem Besitzstand sowie vor dem Hintergrund der Konflikte im Zusammenhang mit der Finanziellen Vorausschau liegt es auf der Hand, dass die kommenden Monate eine Herausforderung für den vielbeschworenen gemeinsamen Geist Europas darstellen werden. Gang der Untersuchung: Mit der vorliegenden Arbeit wird versucht, die Zukunft der EU-Strukturpolitik - insbesondere im Hinblick auf ihre Ausgestaltung in der kommenden Förderperiode - zu antizipieren und zu bewerten. Im Mittelpunkt stehen dabei die von der Kommission im Dritten Kohäsionsbericht manifestierten und in den Verordnungsvorschlägen konkretisierten Vorschläge zur Reform der Strukturfonds und zu deren Mittelausstattung. Da die Unterstützungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Fischerei aller Voraussicht nach künftig nicht mehr Bestandteil der Strukturfondsförderung sein werden, sollen diese in der vorliegenden Arbeit nur am Rande thematisiert werden. Zunächst soll im Hauptteil B aufgezeigt werden, welche Meilensteine die aktuelle Reformdebatte bereits entscheidend geprägt haben und welche künftigen Ereignisse noch Einfluss auf die Rahmenbedingungen und Entscheidungsszenarien bis zum Jahr 2007 haben werden. Dabei stehen die strukturpolitischen Konsequenzen durch das Inkrafttreten der Europäischen Verfassung zum 1. November 2006 und die Folgen eines EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien wie geplant zum 1. Januar 2007 im Vordergrund. Beide Ereignisse stellen zentrale Prämissen der Arbeit dar. Im Hauptteil C werden dann die Vorschläge des Dritten Kohäsionsberichts sowie die Verordnungsentwürfe analysiert und bewertet. Einleitend wird die grundsätzliche Fortführung einer europäischen Strukturpolitik kritisch hinterfragt. Darauf folgend soll die "neue Architektur" des Fördersystems im Hinblick auf geografische, systematische, administrative und inhaltliche Aspekte untersucht werden. Leitfragen, die hier gestellt werden, sind: Was schlägt die Kommission offiziell für die Zukunft vor? Stehen die Verordnungsentwürfe mit diesen Ankündigungen im Einklang? Halten die Vorschläge der Kommission einer objektiven Kritik stand? Treffen sie die eigentlichen Probleme? Nachdem Umfang und Wirkung der Reformen beleuchtet wurden, beschäftigt sich der Hauptteil D mit der Frage, welche finanziellen Mittel für eine Strukturpolitik in einer auf 27 Staaten erweiterten Union angemessen sind. Dazu werden einschlägige Studien ausgewertet. Vor dem Hintergrund des festgestellten Bedarfs wird dann die Finanzielle Vorausschau der Kommission bewertet. Der Schlussteil E fasst die gewonnenen Erkenntnisse zusammen. Er versucht, die Frage zu beantworten, ob die Kommission mit dem Dritten Kohäsionsbericht und der Finanziellen Vorausschau eine adäquate Antwort auf die Herausforderungen der erweiterten Union gegeben hat. Darüber hinaus sollen Entwicklungstendenzen aufgezeigt werden. Zu einzelnen zentralen Punkten der Arbeit wurde ein Interview mit Günter Gloser, dem europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion geführt, der darin zu diesen Fragen Stellung bezieht.